Rechtsprechung
| BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 174 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 174 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 Halbs 1 ZPO
Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift - IWW
§ 130 Nr. 6, § ... 520 Abs. 5 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 171 ZPO, § 166 Abs. 1 ZPO, § 119 BGB
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift; Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei Swap-Verträgen
- rewis.io
Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 174 Abs. 1
Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift; Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei Swap-Verträgen - rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift; Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von zwei Swap-Verträgen
- datenbank.nwb.de
Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für wirksames Empfangsbekenntnis in der Berufungsschrift?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines wirksamen Empfangsbekenntnisses in der Berufungsschrift
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsmittelschrift kann zugleich Empfangsbekenntnis sein! (IBR 2017, 715)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.07.2016 - 15 O 248/15
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
- BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 167
- NJW-RR 2018, 60
- MDR 2017, 1318
- WM 2017, 2196
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91
Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis
Auszug aus BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Dies reicht - neben der hier nicht zweifelhaften Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Landgerichts - für den Vollzug der Zustellung an ihn aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 1961 - IV ZR 56/61, BGHZ 35, 236, 239, vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, NJW 1987, 2679, 2680 und vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es zum Nachweis für den wirksamen Vollzug einer Zustellung aus, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei sich in einer Rechtsmittelschrift auf das erstinstanzliche Urteil ausdrücklich mit den Worten "zugestellt am ..." bezieht, sofern auch die weiteren, unabdingbaren Anforderungen an die Vollendung der Zustellung erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, aaO).
Eine Anfechtung seiner prozessualen Empfangserklärung wegen Irrtums (§ 119 BGB) ist nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150, 1151; Beschluss vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470).
- BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86
Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis
Auszug aus BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Dies reicht - neben der hier nicht zweifelhaften Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Landgerichts - für den Vollzug der Zustellung an ihn aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 1961 - IV ZR 56/61, BGHZ 35, 236, 239, vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, NJW 1987, 2679, 2680 und vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150).Für den Zeitpunkt der Zustellung selbst ist es weder von Bedeutung, wann die Empfangsbestätigung ausgestellt worden ist und welches Datum es trägt, noch in welcher Form dies geschieht; der Empfänger kann vielmehr auf beliebige Weise Empfang und Annahmewillen schriftlich bestätigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, aaO).
An der Empfangsbereitschaft des Klägervertreters wie auch an seiner Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Landgerichts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, NJW 1987, 2679, 2680) können deshalb keine Zweifel bestehen.
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Es liegt weder eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor noch verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJW 2003, 281).
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
Auszug aus BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Denn damit hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers bestätigt, das zuzustellende Schriftstück an diesem Tag erhalten und mit dem Willen entgegengenommen zu haben, es als zugestellt anzusehen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564). - BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im …
Auszug aus BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Es liegt weder eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor noch verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJW 2003, 281). - BGH, 13.01.1981 - VI ZR 180/79
Anrechnung der Versicherungsleistung auf einen Haftpflichtanspruch in der …
Auszug aus BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Aufgrund dessen kann die Zustellung auch auf anderem Weg nachgewiesen werden, ohne dass hierdurch der Zweck der Zustellung, eindeutige Feststellungen über den Zugang eines Schriftstücks, insbesondere über dessen Zeitpunkt, zu ermöglichen, berührt wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1981 - VI ZR 180/79, NJW 1981, 1613, 1614, insoweit in BGHZ 80, 8 nicht abgedruckt). - BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61
Zustellung an Anwalt
Auszug aus BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Dies reicht - neben der hier nicht zweifelhaften Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Landgerichts - für den Vollzug der Zustellung an ihn aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 1961 - IV ZR 56/61, BGHZ 35, 236, 239, vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, NJW 1987, 2679, 2680 und vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150). - BGH, 04.06.1974 - VI ZB 5/74
Zustellung von Schriftstücken - Samstag - Erklärung nach außen - Späterer …
Auszug aus BGH, 12.09.2017 - XI ZB 2/17
Eine Anfechtung seiner prozessualen Empfangserklärung wegen Irrtums (§ 119 BGB) ist nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150, 1151; Beschluss vom 4. Juni 1974 - VI ZB 5/74, NJW 1974, 1469, 1470).
- OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 21 W 139/19
Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes
Der angefochtene Beschluss ist dessen eigenen Angaben zufolge dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller zu 60) bis 64) am 17. September 2019 zugestellt worden (Bl. 367 d. A.), wobei die Bestätigung des Empfangs in dem späteren Schriftsatz für die wirksame Zustellung genügte (vgl. BGH NJW-RR 2018, 60;… Keidel/Sternal, FamFG, 2020, § 15 Rn. 31a). - BGH, 18.04.2023 - VI ZB 36/22
Erfolgreiche Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen …
Eine solche Bestätigung kann auch in einem Schriftsatz enthalten sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17, NJW-RR 2018, 60 Rn. 12;… vom 31. Mai 2000 - XII ZB 211/99, VersR 2001, 606, juris Rn. 10; jeweils mwN). - OLG Braunschweig, 17.12.2021 - 3 W 48/21
Beschwerde gegen die Feststellung einer Fiskuserbschaft; Funktionell zuständiger …
Der Beschluss ist danach (frühestens) an diesem Tage mit Annahmewille im Sinne des § 15 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 174 ZPO (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) als zugestellt entgegengenommen worden; dass das Landesamt das Empfangsbekenntnisformular nicht datiert und unterschrieben zurückgesandt hat, ist dabei unschädlich (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 -, NJW-RR 2018, S. 60 [Rn. 12] m.w.N.).
- BGH, 15.03.2022 - VI ZB 20/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bezeichnung von Berufungskläger und …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es zum Nachweis für den wirksamen Vollzug einer Zustellung aus, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei sich in einer Rechtsmittelschrift auf das erstinstanzliche Urteil ausdrücklich mit den Worten "zugestellt am ..." bezieht, sofern auch die weiteren unabdingbaren Anforderungen an die Vollendung der Zustellung erfüllt sind (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17, NJW-RR 2018, 60, Rn. 12 mwN). - OLG Frankfurt, 29.06.2022 - 3 U 102/22
Zwei Empfangsbekenntnisse mit abweichenden Daten
Zum Nachweis für den wirksamen Vollzug einer Zustellung reicht es aus, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei sich in einer Rechtsmittelschrift auf das erstinstanzliche Urteil ausdrücklich mit den Worten "zugestellt am ..." bezieht, sofern auch die weiteren, unabdingbaren Anforderungen an die Vollendung der Zustellung erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 -, juris; BGH, Urteil vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91 -, juris).Der Empfänger kann auf beliebige Weise Empfang und Annahmewillen schriftlich bestätigen (BGH, Beschluss vom 12. September 2017, aaO, Rz. 12).
- BGH, 24.09.2019 - XI ZB 9/19
Einhaltung einer Berufungsbegründungsfrist bei einer unvollständigen Übertragung …
Für den Zeitpunkt der Zustellung selbst ist es weder von Bedeutung, wann die Empfangsbestätigung ausgestellt worden ist und welches Datum sie trägt, noch in welcher Form dies geschieht (BGH, Urteil vom 14. Juni 1961 - IV ZR 56/61, BGHZ 35, 236, 239; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17, WM 2017, 2196 Rn. 12). - OLG Köln, 22.06.2023 - 17 U 42/22
Elektronische Dokumente sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
An diese Erklärungen muss sich die Klägerin festhalten lassen (vgl. zur anderweitigen Zustellungsbestätigung nur BGH, Beschlüsse vom 18. April 2023 - VI ZB 36/22 -, juris Rn 10, vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 -, MDR 2017, 2196 f. = juris Rn 12 und vom 31. Mai 2000 - XII ZB 211/99 -, FamRZ 2000, 1565 = juris Rn 10). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18
Erteilung eines Visums zu Studienzwecken
Vielmehr kann ein Empfänger den Zugang und seinen Annahmewillen auf beliebige Weise schriftlich bestätigen (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 - juris Rn. 7; Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 - juris Rn. 12;… Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 56 Rn. 45a;… Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 56 Rn. 34), insbesondere auch in einer das Datum der Zustellung benennenden und vom Zustellungsadressaten unterzeichneten Rechtsmittelschrift (vgl. BGH…, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - juris Rn. 6;… Urteil vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - juris Rn. 13; Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.1135
Anwaltliche Erklärung der tatsächlichen Zustellung
In ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 16. Juni 2023 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausdrücklich als Tag der Zustellung des angefochtenen Urteils den 16. Mai 2023 angegeben und damit den erforderlichen Nachweis der Zustellung unter diesem Datum erbracht (…vgl. OVG Saarl, B.v. 21.2.2020 - E 340/19 - juris Rn. 12; BGH, B.v. 12.9.2017 - XI ZB 2/17 - juris Rn. 12;… U.v. 19.4.1994 - VI ZR 269/93 - juris Rn. 12).
Rechtsprechung
| BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Bezeichnung des Berufungsklägers
- rechtsprechung-im-internet.de
Bezeichnung des Berufungsklägers
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 519 Abs 2 Nr 2 ZPO
Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des ... - IWW
§ 519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 522 Abs. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 522 ZPO, § 519 Abs. 3 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss; Eindeutige Erkennbarkeit des Berufungsklägers
- rewis.io
Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss; Eindeutige Erkennbarkeit des Berufungsklägers
- datenbank.nwb.de
Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des ...
- ibr-online
Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers muss ausgeschlossen sein!
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers muss schriftlich ausgeschlossen sein! (IBR 2017, 596)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4a O 25/13
- OLG Düsseldorf, 03.08.2015 - 15 U 131/14
- BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1318
- MDR 2018, 76
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.06.1997 - VIII ZB 9/97
Anforderungen an wirksame Berufungseinlegung; Angabe des Berufungsführers
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Dies gilt auch dann, wenn ein Bediensteter des Gerichts diese Angaben aktenkundig macht oder in einem Computersystem hinterlegt (Fortführung von BGH, Beschluss vom 4. Juni 1997, VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383).Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 f.;… Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Beschluss vom 4. Juni 1997 - VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383).
Eine mündliche oder fernmündliche Erklärung der Partei darf auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht worden ist (BGH NJW 1997, 3383; Beschluss vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650, 2651).
- BGH, 09.04.2008 - VIII ZB 58/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. April 2008, VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161).Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 f.; Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Beschluss vom 4. Juni 1997 - VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383).
- BGH, 20.01.1997 - II ZB 12/96
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Schuldlose Versäumung der …
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Dies gilt auch dann, wenn ihm die Geschäftsstelle des Gerichts mitteilt, ein klarstellender Schriftsatz sei nicht erforderlich (Fortführung von BGH, Beschluss vom 20. Januar 1997, II ZB 12/96, NJW-RR 1997, 1020).Aus dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 1997 (II ZB 12/96, NJW-RR 1997, 1020) ergibt sich keine abweichende Beurteilung.
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 137), sind nicht erfüllt. - BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08
Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
In dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Urteil vom 18. Mai 2010 (3 AZR 373/08, NJW 2011, 101) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass zur Identifizierung des Rechtsmittelklägers in Betracht kommende Unterlagen, nicht nur schriftliche Unterlagen wie die Verfahrensakten sein können, sondern auch elektronisch gespeicherte Daten, wenn sie in vergleichbarer Weise verfügbar sind. - BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 f.;… Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Beschluss vom 4. Juni 1997 - VIII ZB 9/97, NJW 1997, 3383). - BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85
Berufung - Schriftform - Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Eine mündliche oder fernmündliche Erklärung der Partei darf auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht worden ist (BGH NJW 1997, 3383; Beschluss vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650, 2651).
- BGH, 25.11.2020 - VIII ZR 252/18
Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung …
Besondere Bedeutung kommt hierbei der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (…siehe nur BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, aaO; vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14;… vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, aaO Rn. 13;… vom 18. Dezember 2018 - XI ZB 16/18, aaO Rn. 13; jeweils mwN). - BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung des Beraters in den …
Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (BGH…, Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 291/11, juris Rn. 8;… Urteil vom 21. Juli 2017 - V ZR 72/16, WuM 2017, 736 Rn. 8; Beschluss vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14, jew. mwN).Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 f.;… Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 291/11, juris Rn. 10; Beschluss vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14 mwN).
- BSG, 06.02.2018 - B 5 R 1/17 BH
Übernahme von Kosten der medizinischen Versorgung aus Amtshaftungsansprüchen
Jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers muss ausgeschlossen sein (vgl BGH Beschluss vom 8.8.2017 - X ZB 9/15 - Juris RdNr 14).
- OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1408/17
Unzulässige Berufung bei zweitinstanzlichem Wechsel von Einzug fremder Forderung …
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, Beschluss vom 08.08.2017, X ZB 9/15, juris Tz. 14). - BSG, 06.02.2018 - B 5 R 2/17 BH
Nachweis der Identität eines PKH-Antragstellers
Jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers muss ausgeschlossen sein (vgl BGH Beschluss vom 8.8.2017 - X ZB 9/15 - Juris RdNr 14). - BGH, 26.04.2022 - XI ZB 27/21
Anforderungen zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift; Widerruf der auf den …
Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (…BGH, Beschlüsse vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5, vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, MDR 2017, 1318 Rn. 14 und vom 24. Februar 2021 - VII ZB 8/21, BauR 2021, 1008, 1009 f., jeweils mwN). - BSG, 06.02.2018 - B 5 R 89/17 B
Nachweis der Identität eines PKH-Antragstellers
Jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers muss ausgeschlossen sein (vgl BGH Beschluss vom 8.8.2017 - X ZB 9/15 - Juris RdNr 14). - OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1407/17
Zulässigkeit der Berufung bei Übergang zur Geltendmachung der Klageforderung aus …
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, Beschluss vom 08.08.2017, X ZB 9/15, juris Tz. 14). - OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1407/17
Unzulässige Berufung bei Klageänderung
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen, wie etwa des ihr beigefügten erstinstanzlichen Urteils, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH, Beschluss vom 08.08.2017, X ZB 9/15, juris Tz. 14).